Blicke über den Tellerrand: Das machen andere
Aktionswoche 21.09.-27.09.2020
FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!!
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! veranstaltet vom 21.09. bis 27.09.2020 eine Aktionswoche unter dem Motto „FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!!„: Stopp deutscher Rüstungsexporte und Schaffung eines Rüstungssexportkontrollgesetzes. Und wir laden Sie herzlich ein, entweder die gesamte Woche oder an einem einzelnen Tag dieser Woche mitzudiskutieren und mitzumachen. Grafik: Aktion Aufschrei
Eine Aktionswoche der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Und es gibt eine Reihe interessanter Videos:
Hier eine sehr subjektive Auswahl an Links, die wir spannend finden:
Veranstaltungsreihe „FairHandeln – AlternativHandeln“:
fair-ein e.V./Weltladen Bornheim/Katholische Erwachsenenbildung Frankfurt
1. Veranstaltung (8.Juni 2020) „Immer mehr…und dann? Der Preis des Wachstums und Alternativen“: https://www.facebook.com/keb.frankfurt
Niko Paech befasst sich mit der Frage, wie sich trotz Begrenzung des Konsums zur Schonung der Umwelt ein Maximum an Freiheiten erreichen lässt. Er stellt ein fünfstufiges Programm der Selbstbegrenzung vor.
Quelle: https://www.ludwig-erhard.de
2. Veranstaltung (3.Sept. 2020) „Fairer Handel ist eine Alternative? …oder doch nur Handel mit anderen Mitteln?“: www.facebook.com/keb.frankfurt
Steffen Weber, Geschäftsführer des Weltladen-Dachverbands, Mainz, entwickelt sechs Thesen zum Fairen Handel und seinen allgemein-politischen Voraussetzungen und Hintergründen und neuen Handlungsoptionen
Heinrich-Böll-Stiftung: Veranstaltungsreihe #Krisengespräche:
https://www.youtube.com
Die Corona-Pandemie ist mehr als EINE Krise. Sie fächert sich vielmehr auf in eine ganze Reihe voneinander abhängiger Krisen. Sie ist eine Krise der Gesundheitssysteme, der Wirtschafts- und Sozialsysteme, und teilweise auch eine Krise internationaler Kooperation. Darüber hinaus droht sie weitere Krisen anzufeuern, weil sie Kapazitäten und Aufmerksamkeit auf sich konzentriert, die in anderen Politikfeldern fehlen. Die Risiken und Chancen der Pandemie betreffen also weitaus mehr als „nur“ die öffentliche Gesundheit. Politische und rechtliche Institutionen müssen dabei nicht nur dem Ausnahmezustand, sondern jetzt auch dem „New Normal“ entsprechen und dabei den Schutz der Grundrechte wahren.
https://www.youtube.com
Der Coronavirus trifft uns alle – doch er trifft uns nicht alle gleich. Staaten im Globalen Süden stehen dabei vor besonderen Herausforderungen.
https://www.youtube.com
Was brauchen wir für ein gutes Leben? Was trägt der Faire Handel zum Wandel zu einer nachhaltigen Lebensweise bei? Bei der Fairen Woche 2020 dreht sich unter dem Motto „Fair statt mehr“ alles um das 12. UN-Nachhaltigkeitsziel: Nachhaltiger Konsum und Produktion.
Globaler Klimastreik! | 20. 9. 2019 | 12h Opernplatz, Frankfurt
Während in Berlin das sogenannte Klima-Kabinett tagen wird und drei Tage vor dem UN Climate Action Summit in New York rufen wir für den 20.9.2019 dazu auf, für eine effektive und gerechte Klimapolitik auf die Straße zu gehen. Schnelles Handeln und weitrechende Maßnahmen sind jetzt nötig, um die katastrophale Klimaerwärmung einzudämmen und die 1,5-Grad Grenze nicht zu überschreiten.
Die Schüler*innen und Schüler von Fridays-for-future organisieren nun schon zum zweiten Mal einem globalen Aktionstag: Für den 20.9. fordern sie explizit auch die älteren Generationen, Gewerkschaften, NGOs und soziale Bewegungen dazu auf, zu streiken und zu demonstrieren. Nur eine breite Bewegung kann eine lebenswerte, gerechte Zukunft für alle auf diesem Planeten retten.
Das aufgeheizte Klima fügt schon jetzt Millionen Menschen Schaden zu. Insbesondere im Süden des Planeten. 71 Prozent der weltweiten industriellen Treibhausgase stammen laut Carbon Disclosure Project von nur 100 Konzernen. Die meisten davon mit Sitz im globalen Norden.
Nicht nur auf globaler, europäischer und nationalstaatlicher Ebene ist entschlossenes Handeln nötig, sondern auch hier in Frankfurt: Der Kohleausstieg beim HKW West kommt mit 2030 zu spät, der Flugverkehr boomt weiter und zu den 475.000 Autos in Frankfurt kommen immer weitere hinzu. Nicht zuletzt: Die meisten Banken und andere Finanzmarktakteure und die EZB finanzieren weiterhin massiv fossilistische Konzerne. Und ökologische Stadtentwicklung? Fehlanzeige!
Wir rufen dazu auf, mit den Schüler*innen am Freitag, den 20. September, zu streiken und zu demonstrieren! Gegen den Klimakollaps – System change not climate change.
Für ein Frankfurt for future!
Unterzeichner: fair-ein e.V. und viele andere Organisationen
Entwicklungspolitisches Netzwerk (EPN) Hessen bekennt sich zu:
Am 19. Juni 2018 haben das Netzwerk für Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, medico international und das Institut für Solidarische Moderne den Aufruf „Solidarität statt Heimat“ lanciert. Mit ihm wird ein dringend notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl gesetzt. Das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen begrüßt diesen Vorstoß und hat den Aufruf mitunterzeichnet. Im Text wird gefordert, Rassismus und Entrechtung klar beim Namen zu nennen und eine solidarische und humanitäre Position gegen den Rechtsruck zu verteidigen. Neben migrations- und asylpolitischen Fragen geht es vor allem darum, an die Willkommenskultur im langen Sommer der Migration anzuknüpfen:
„Vom ‚gefährdeten Rechtsstaat‘ in Ellwangen über die ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘, vom ‚BAMF-Skandal‘ über ‚Asylschmarotzer‘, von der ‚Islamisierung‘ bis zu den ‚Gefährdern‘: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.
Den Aufruf weiterlesen und mitunterzeichnen auf: >> SOLIDARITÄT STATT HEIMAT
Weitere Initiativen:
https://menschen-wie-wir.ekhn.de
https://www.worldvision.de
https://www.welt-sichten.org
http://www.migazin.de
Das „Netzwerk Frankfurter Eine-Welt-Gruppen“ stellt sich, seine Aktivitäten und Mitgliedsgruppen, die mitarbeitenden Vereine und Verbände und sein Programm vor.
ATTAC IST NICHT MEHR GEMEINNÜTZIG!
FEBRUAR 2019: Verheerendes Signal
Der Bundesfinanzhof hat am 26. Februar ein verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Organisationen gesandt: Er hat die endgültige Entscheidung über die Attac-Gemeinnützigkeit an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. In der Begründung, die nicht nur Attac, sondern die gesamte kritische und engagierte Zivilgesellschaft bedroht, heißt es: Die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung … erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“ Eine schockierende Einschätzung für alle, die aktiv für eine bessere Welt eintreten. Positive Veränderungen beginnen bekanntermaßen immer damit, ein öffentliches Bewusstsein für ein Problem zu schaffen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Ausgang dieses Prozesses ist nicht nur für Attac wichtig. Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht zu einem Instrument verkommen, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich selbstlos für eine gerechte Gesellschaft einsetzen, klein gehalten werden!
www.attac.de/jetzt-erst-recht-weitermachen
JUNI 2017: dramatische Entwicklung
Im November 2016 hat das Hessische Finanzgericht ein eindeutiges Urteil gefällt: Attac war und ist gemeinnützig. In dem Urteil widersprach das Gericht jedem einzelnen der vom Finanzamt Frankfurt vorgebrachten Argumente in bemerkenswerter Deutlichkeit; eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Mit diesem Urteil hätte ein Schlusspunkt gesetzt sein können. Doch jetzt hat sich das Bundesfinanzministerium eingemischt.
Denn das Schäuble-Ministerium hat jetzt nach eigener Aussage dem Finanzamt Frankfurt die Weisung erteilt, beim Bundesfinanzhof eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Damit unterstreicht das Ministerium die politische Dimension dieser juristischen Auseinandersetzung. Es steht zu befürchten, dass sich auch für das Finanzministerium politisches Engagement und Gemeinnützigkeit gegenseitig ausschließen – ein Trugschluss, der nicht nur für Attac, sondern für eine demokratische Gesellschaft als Ganzes weitreichende negative Folgen haben kann. Dabei hatte das Hessische Finanzgericht bestätigt: „Die Betätigung gemeinnütziger Organisationen muss dabei auch die politische Ebene tangieren können, ansonsten droht ein faktisches Leerlaufen ihres Engagements innerhalb unserer Zivilgesellschaft.“
Damit geht die Auseinandersetzung für eine starke Zivilgesellschaft in eine weitere Runde, die nicht nur viel Engagement und einen langen Atem erfordert, sondern auch viel Geld kosten wird. Der Einsatz für eine gerechtere Welt darf nicht vom Wohlwollen eines Bundesministeriums abhängen – helfen Sie attac unter www.attac.de/zivilgesellschaft-staerken dabei, diese Auseinandersetzung endlich zu einem guten Abschluss zu bringen!