Blicke über den Tellerrand: Das machen andere
Kommunalwahl Hessen 2021
Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen in Hessen am 14. März hat das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen eine Erklärung mit dem Titel „Für eine kommunale Politik der Nachhaltigkeit!“ veröffentlicht.
Wir empfehlen die Lektüre des kurzen Textes und die Prüfung der eigenen Wahlentscheidung.
Dienstag, 9. März 2021 | 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Online-Workshop: Nachhaltig investieren – aber wie?!
Geld Nachhaltig anlegen – aber wie?
Was macht meine Bank eigentlich mit meinem Geld? Zunehmend mehr Menschen stellen sich die Frage, welche Auswirkungen ihre Geldanlage hat. Sie möchten verantwortlich handeln, mit ihrem Geld Positives bewirken. Gleichzeitig wächst der Markt für sozialverträgliche Geldanlagen Jahr für Jahr: „Grüne Fonds“, Investments in Windkraft, Mikrokreditfonds, Beteiligung an Genossenschaften – aber was steckt eigentlich dahinter?
Am 9. März geben Jens Elmer und Karen Zwissler von Oikocredit eine Übersicht über nachhaltige Banken und Geldanlagen im deutschsprachigen Raum. Darauf aufbauend geht es um konkrete Tipps und Hinweise für eigene Auswahlkriterien. Oikocredit, als weltweit tätige Genossenschaft und sozialer Kreditgeber, wird dabei als eine mögliche Alternative zu konventionellen Investments vorgestellt. Wer Lust hat über verschiedene Möglichkeiten zu diskutieren, wie Geld die Welt verbessern kann, ist hier genau richtig! Die Veranstaltung endet gegen 19.15 Uhr
Nach der Registrierung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail mit Informationen über die Teilnahme am Meeting.
Veranstalter: Unverpackt-Laden Frau Lose Dortmund und Oikocredit
https://ev.frau-lose.de sowie www.westdeutsch.oikocredit.de/
Online-Reihe
Gesellschaft im Corona-Kapitalismus – Wie wollen wir arbeiten und leben?
„Die Pandemie schafft neue Perspektiven für eine sozialere Wirtschaft und Gesellschaft“, so war während des ersten Lock-Down immer wieder zu vernehmen das Motto: Innehalten und Verändern! Innegehalten haben wir genug, jetzt stellt sich die Frage: Was müssen wir eigentlich verändern, da-mit es gerechter, sozial- und umweltverträglicher zugeht in unserer Gesellschaft?
Mittwoch, 3. März 2021 | 19.00 Uhr bis 21.30 Uhr
Immer noch da: Klimakrise – Für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik!
JOLANTA SKALSKA, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Berlin.
KLAUS OESTERLING, Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt am Main.
HEIKO NICKEL,.VCD und Umweltbündnis AKUT in Frankfurt am Main.
WINFRIED WOLF. Verkehrsexperte, Berlin.
N.N.. Fridays For Future Frankfurt am Main.
Die Fridays for Future-Bewegung hatte es geschafft: Die Klimakrise war in aller Munde, der verbrennungsbasierte Individualverkehr und Fliegen als verbreitete Art des Reisens auf dem Prüfstand. Die Covid19- Pandemie hat das Thema aus den Schlagzeilen verdrängt. Doch drängt sich die Frage auf: Was nützt uns ein Impfstoff, wenn der Planet zerstört ist?
Dienstag, 23. März 2021 | 19.00 bis 21.30 Uhr
Geschlecht und Pandemie: Sorgearbeit, öffentliche Daseinsvorsorge und Arbeitszeitpolitik der Zukunft
DR. CHRISTA WICHTERICH. Entwicklungssoziologin, Publizistin, Geschlechterforscherin, Bonn.
KARIN SCHWENDLER, Bereichsleiterin Frauen- und Gleichstellungspolitik, Ver.di Bundesvorstand, Berlin.
PROF. DR. BERNHARD EMUNDS, Sozialethiker, Leiter Nell-Breuning-Institut, PTH Sankt Georgen, Frankfurt.
Die Pandemie als Brennglas für gesellschaftliche und wirtschaftliche Missstände: Diese These ist am besten belegbar im Bereich der Geschlechterverhältnisse, denn hier schlägt die Coronakrise als Gesundheits- und Wirtschaftskrise gleich mehrfach zu. Wir konnten in den letzten Monaten beobachten, dass es überwiegend Frauen gewesen sind, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitswesens und in vielen Bereichen auch des Bildungswesens gesorgt haben – nicht zuletzt auch wegen einer immer noch antiquierten Geschlechterverteilung in der Berufswelt. Die Menschen in diesen Berufen haben zwar Applaus bekommen – aber eine grundlegende bessere Entlohnung und Anerkennung klassischer „Frauenberufe“ lässt immer noch auf sich warten. Auch haben Frauen überproportional mit Doppelbelastungen durch Beruf und Familie zu kämpfen und sie werden häufiger als Männer Opfer häuslicher Gewalt – eine Krise, die sich in Zeiten des Lock-Downs massiv zuspitzt.
Dienstag, 20.April 2021 | 19.00 Uhr bis 21.30 Uhr
Wer zahlt die Corona-Zeche? Sozial-ökologische Transformation lokal und global
Ulrike Herrmann, Tageszeitung
Stefan Körzell, DGB
Armin Paasch, Misereor
Corona verschärft die herrschenden globalen Arbeitskonflikte. Es braucht gute Arbeit, damit Textilarbeiter*innen in Indonesien wie Arbeitende in Zustelldiensten und Schlachtereien in Deutschland gut leben und arbeiten können. Wer zahlt dies?
Eine Online-Veranstaltungsreihe von DGB Frankfurt, IG Metall Frankfurt, ver.di Frankfurt und Haus am Dom
Samstag, 24. April 2021 von 10:30 Uhr bis 17:00 Uhr | Frankfurt a.M.
Ev. Kirchengemeinde Johanniskirche
Mitgliederversammlung oikocredit Hessen-Pfalz
und Thementag „Gutes Geld für Gutes Leben“
Wir laden Sie herzlich zum Thementag mit weiteren Impulsen aus der Arbeit von Oikocredit und der anschließenden Mitgliederversammlung ein:
Bitte melden Sie sich hier an.
Anmeldeschluss: Sonntag, 11. April 2021
Bitte beachten Sie, dass in diesen Zeiten eine Teilnahme ohne Anmeldung nicht möglich ist.
Eine Veranstaltung von oikocredit – Förderkreis Hessen-Pfalz für Alle
Kinderarbeit bekämpfen
In den letzten 20 Jahren war es gelungen, die Zahl der Kinder, die arbeiten müssen, um 94 Millionen zu verringern. UNICEF und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnen, dass Millionen Kinder durch die Covid-19-Pandemie zusätzlich in Kinderarbeit gedrängt werden könnten. Corona lässt die Armut dramatisch ansteigen – Armut führt auch zu mehr Kinderarbeit. Es gibt aber auch europäische Firmen, die trotz Verbot durch die Menschenrechts- und die Kinderkonvention Kinder z.B. in Goldminen, auf Kakaoplantagen, in der Landwirtschaft und in Haushalten ausbeuten.
Das Gespräch mit Franziska Pflüger von Plan International führt Uta Zapf, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Forums Eine Welt der SPD Hessen Süd.
https://www.youtube.com/channel/UCRSWddkqzLPQgNhYVk1b8Nw
Eine Online-Veranstaltung des Forums Eine Welt der SPD Hessen Süd
Frankfurter Lernorte der Nachhaltigkeit.
Neuauflage der Broschüre erschienen.
Dass Frankfurt zahlreiche Lernorte für eine nachhaltige Entwicklung bietet, hat sich inzwischen herumgesprochen. Nun legt das Netzwerk „Nachhaltigkeit lernen in Frankfurt” die erweiterte Auflage der „Frankfurter Lernorte der Nachhaltigkeit“ vor. Sie bietet auf über 60 Seiten Nachhaltigkeit zum Anfassen, von Exkursionen zu den Lernstationen im Frankfurter GrünGürtel über globalisierungskritische Stadtrundgänge bis zum Lernlabor Klimaschutz. Auch die Angebote unseres fair-ein e.V. und der Frankfurter Weltläden sind auf jeweils einer Seite enthalten.
Die Broschüre kann in Papierform bestellt (per Mail: info(at)bne-frankfurt.de oder telefonisch: 069 212 30130) oder als PDF heruntergeladen werden.
Zehn-Punkte-Challenge für die Schöpfung.
„Netzwerk Frankfurter Eine-Welt-Gruppen“ veröffentlicht Flyer
Das Netzwerk Frankfurter Eine-Welt-Gruppen hat eine Zehn-Punkte-Challenge zusammengestellt. Ziel ist, die Umwelt zu entlasten und die Schöpfung zu bewahren – und zwar weniger durch Verzicht als vielmehr durch bewusste gute Entscheidungen. Das macht Spaß, ist gesund, schont die Natur und spart Geld.
Der dazugehörige Flyer „Man gönnt sich ja sonst nichts…“ gibt Anregungen für den Klimaschutz im Privatleben, aber auch für Gemeinden und Verbände. Als Kooperationspartner sind die Abteilung Weltkirche des Bistums Limburg, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) dabei. Was also kann man tun, um zur Schöpfungsbewahrung beizutragen? Hier kommt die Zehn-Punkte-Challenge!
KulturRegion: Fair Trade
Kampagne „Flower Power“
Rund um den Weltfrauentag am 8. März ruft TransFair zur Rosenaktion „Flower Power – Sag es mit fairen Rosen“ vom 14. Februar bis 14. März auf. Mit Rosenaktionen und Pop-Up-Stationen in ganz Deutschland setzen Aktive ein Zeichen für Frauenrechte und den fairen Handel mit Rosen. Der Großteil der Blumenproduktion erfolgt in Ländern des globalen Südens, wo Arbeitnehmer*innen oft unter niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen leiden. Ein Einkaufs-Finder bietet eine Übersicht über Fairtrade-Verkaufsstellen.
Eine Initiative von TransFair
Neue Broschüre
„Meine Welt – Unsere Welten. Dekoloniale Perspektiven und Ansätze im Globalen Lernen“
Was erwarten Expert*innen in und aus dem Globalen Süden von Globalem Lernen im Norden? Wie kann Globales Lernen aussehen, dass sich dichter an den Perspektiven von Menschen im Globalen Süden orientiert? In der Broschüre gibt es darauf erste Antworten, basierend auf Projektwochen mit Schüler*innen und Interviews mit und Textbeiträgen von Expert*innen im und aus dem Globalen Süden.
Druckversion bestellen unter: info@kribi-kollektiv.de
Eine Veröffentlichung von reflect e.V. Kribi – Kollektiv für politische Bildung
http://kribi-kollektiv.de/
Patente töten
Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente
Die Covid-19-Pandemie zeigt der gesamten Welt, dass Gesundheitspolitik eine globale Aufgabe ist, die von den Regierungen mit Verantwortungsbewusstsein wahrgenommen werden und an einem menschenrechtlichen Prinzip ausgerichtet werden muss und an nichts sonst!
Der Aufruf fordert daher von unseren Regierungen eine an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtete Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt. Hierfür sind die Entkoppelung von Forschungskosten und Preis bei Medikamenten unabdingbar, um neue Anreizmechanismen zu setzen, die Innovationen fördern und zugänglich machen.
Den ganzen Aufruf lesen und unterzeichnen
Gebt den Impfstoff frei!
Kommentar von Anne Jung (medico international) bei Supernova Das Leftstyle-Magazin: Video auf Youtube
Eine Initiative von: BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development
Corona-Unterstützung schnell & unbürokratisch:
Der GEPA-Handelspartnerfonds
GEPA setzt Handelspartnerfonds gezielt für Corona-Initiativen ein
Der GEPA-Handelspartnerfonds wurde Anfang Mai 2020 von der GEPA-Geschäftsführung für die Corona-Hilfe umgewidmet. So stellt die GEPA Extrageld für ihre Handwerkspartner*innen zur Verfügung. Sie kaufen damit zum Beispiel Masken und Desinfektionsmitteln und verteilen Lebensmitteln an die Handwerkerinnen und Handwerker, die zurzeit keine Arbeit und damit auch kein Einkommen haben. Auch die Lohnkosten für festangestellte Handwerkerinnen und Handwerker werden damit bezuschusst.
Mehr lesen: www.gepa.de
Direkt für den Handelspartnerfonds spenden: https://www.misereor.de/spenden
Der Vorstand des fair-ein hat im November 2020 eine Spende aus fair-eins-Mitteln in Höhe von Euro 500,- an den GEPA-Handelspartnerfonds bewilligt.
Grafik/Foto: GEPA
Und es gibt eine Reihe interessanter Videos:
Hier eine sehr subjektive Auswahl an Links, die wir spannend finden:
Veranstaltungsreihe 2020 „FairHandeln – AlternativHandeln“:
fair-ein e.V./Weltladen Bornheim/Katholische Erwachsenenbildung Frankfurt
1. Veranstaltung (8.Juni 2020) „Immer mehr…und dann? Der Preis des Wachstums und Alternativen“: https://www.facebook.com/keb.frankfurt
Prof. Dr. Niko Paech befasst sich mit der Frage, wie sich trotz Begrenzung des Konsums zur Schonung der Umwelt ein Maximum an Freiheiten erreichen lässt. Er stellt ein fünfstufiges Programm der Selbstbegrenzung vor.
Quelle: https://www.ludwig-erhard.de
2. Veranstaltung (3.Sept. 2020) „Fairer Handel ist eine Alternative? …oder doch nur Handel mit anderen Mitteln?“: www.facebook.com/keb.frankfurt
Steffen Weber, Geschäftsführer des Weltladen-Dachverbands, Mainz, entwickelt sechs Thesen zum Fairen Handel und seinen allgemein-politischen Voraussetzungen und Hintergründen und neuen Handlungsoptionen.
3. Veranstaltung (2. Oktober 2020): „Fast Fashion vs. Slow Fashion. Schnelllebige Trends in der Mode entschleunigen“: www.facebook.com/keb.frankfurt
Dr. Judith Schühle, Kuratorin am Museum Europäischer Kulturen, Berlin, und Christine Moser-Priewich, Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (giz), Eschborn, zeigen die Grenzen der herkömmlichen, auf Konsum und Verbrauch festgelegten, unsere Märkte beherrschenden Fast Fashion auf und entwickeln Alternativen für den Modemarkt im Konzept einer nachhaltigen, ressourcen- und menschenschonenden Slow Fashion.
FAIR FINANCE WEEK FRANKFURT | 9.-13. November Online jeweils 19.30 Uhr
>>>alle Abende „zum Nachschauen“ unter:
http://www.fair-finance-frankfurt.de/programm.html
Heinrich-Böll-Stiftung: Veranstaltungsreihe #Krisengespräche:
https://www.youtube.com
Die Corona-Pandemie ist mehr als EINE Krise. Sie fächert sich vielmehr auf in eine ganze Reihe voneinander abhängiger Krisen. Sie ist eine Krise der Gesundheitssysteme, der Wirtschafts- und Sozialsysteme, und teilweise auch eine Krise internationaler Kooperation. Darüber hinaus droht sie weitere Krisen anzufeuern, weil sie Kapazitäten und Aufmerksamkeit auf sich konzentriert, die in anderen Politikfeldern fehlen. Die Risiken und Chancen der Pandemie betreffen also weitaus mehr als „nur“ die öffentliche Gesundheit. Politische und rechtliche Institutionen müssen dabei nicht nur dem Ausnahmezustand, sondern jetzt auch dem „New Normal“ entsprechen und dabei den Schutz der Grundrechte wahren.
https://www.youtube.com
Der Coronavirus trifft uns alle – doch er trifft uns nicht alle gleich. Staaten im Globalen Süden stehen dabei vor besonderen Herausforderungen.
https://www.youtube.com
Was brauchen wir für ein gutes Leben? Was trägt der Faire Handel zum Wandel zu einer nachhaltigen Lebensweise bei? Bei der Fairen Woche 2020 dreht sich unter dem Motto „Fair statt mehr“ alles um das 12. UN-Nachhaltigkeitsziel: Nachhaltiger Konsum und Produktion.
Globaler Klimastreik! | 20. 9. 2019 | 12h Opernplatz, Frankfurt
Während in Berlin das sogenannte Klima-Kabinett tagen wird und drei Tage vor dem UN Climate Action Summit in New York rufen wir für den 20.9.2019 dazu auf, für eine effektive und gerechte Klimapolitik auf die Straße zu gehen. Schnelles Handeln und weitrechende Maßnahmen sind jetzt nötig, um die katastrophale Klimaerwärmung einzudämmen und die 1,5-Grad Grenze nicht zu überschreiten.
Die Schüler*innen und Schüler von Fridays-for-future organisieren nun schon zum zweiten Mal einem globalen Aktionstag: Für den 20.9. fordern sie explizit auch die älteren Generationen, Gewerkschaften, NGOs und soziale Bewegungen dazu auf, zu streiken und zu demonstrieren. Nur eine breite Bewegung kann eine lebenswerte, gerechte Zukunft für alle auf diesem Planeten retten.
Das aufgeheizte Klima fügt schon jetzt Millionen Menschen Schaden zu. Insbesondere im Süden des Planeten. 71 Prozent der weltweiten industriellen Treibhausgase stammen laut Carbon Disclosure Project von nur 100 Konzernen. Die meisten davon mit Sitz im globalen Norden.
Nicht nur auf globaler, europäischer und nationalstaatlicher Ebene ist entschlossenes Handeln nötig, sondern auch hier in Frankfurt: Der Kohleausstieg beim HKW West kommt mit 2030 zu spät, der Flugverkehr boomt weiter und zu den 475.000 Autos in Frankfurt kommen immer weitere hinzu. Nicht zuletzt: Die meisten Banken und andere Finanzmarktakteure und die EZB finanzieren weiterhin massiv fossilistische Konzerne. Und ökologische Stadtentwicklung? Fehlanzeige!
Wir rufen dazu auf, mit den Schüler*innen am Freitag, den 20. September, zu streiken und zu demonstrieren! Gegen den Klimakollaps – System change not climate change.
Für ein Frankfurt for future!
Unterzeichner: fair-ein e.V. und viele andere Organisationen
Entwicklungspolitisches Netzwerk (EPN) Hessen bekennt sich zu:
Am 19. Juni 2018 haben das Netzwerk für Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, medico international und das Institut für Solidarische Moderne den Aufruf „Solidarität statt Heimat“ lanciert. Mit ihm wird ein dringend notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl gesetzt. Das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen begrüßt diesen Vorstoß und hat den Aufruf mitunterzeichnet. Im Text wird gefordert, Rassismus und Entrechtung klar beim Namen zu nennen und eine solidarische und humanitäre Position gegen den Rechtsruck zu verteidigen. Neben migrations- und asylpolitischen Fragen geht es vor allem darum, an die Willkommenskultur im langen Sommer der Migration anzuknüpfen:
„Vom ‚gefährdeten Rechtsstaat‘ in Ellwangen über die ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘, vom ‚BAMF-Skandal‘ über ‚Asylschmarotzer‘, von der ‚Islamisierung‘ bis zu den ‚Gefährdern‘: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.
Den Aufruf weiterlesen und mitunterzeichnen auf: >> SOLIDARITÄT STATT HEIMAT
Weitere Initiativen:
https://menschen-wie-wir.ekhn.de
https://www.worldvision.de
https://www.welt-sichten.org
http://www.migazin.de
ATTAC IST NICHT MEHR GEMEINNÜTZIG!
DEZEMBER 2020: BFH bestätigt Auffassung zur politischen Betätigung
Erneut hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac beschäftigt (BFH, Beschluss vom 10.12.2020, VR 14/20).
Das Hessische FG hatte den Entzug der Gemeinnützigkeit für den Attac Trägerverein im zweiten Verfahrensgang bestätigt. Es hatte noch zu klären, ob der Verein mit seinen Tätigkeiten überwiegend seine Satzungszwecke erfüllte und ob die Aktivitäten von Attac tatsächlich dem Verein zuzuordnen waren. Gegen die Entscheidung des FG klagte der Verein erneut vor dem BFH. Er führte dabei insbesondere verfassungsrechtliche Kriterien an: Aus den gemeinnützigen Zwecken in § 52 AO ergebe sich eine Ungleichbehandlung, wie sich am Beispiel Umweltschutz zeige, in dessen Rahmen eine politische Betätigung in weit größerem Maß zulässig sei als bei politischer Bildung. Der BFH stellt erneut klar, dass die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck ist. Eine gemeinnützige Einrichtung darf sich deswegen politisch nur betätigen, wenn sie damit einen in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke verfolgt. Steuerbegünstigten Körperschaften ist eine eigenständige Befassung mit Fragen der politischen Willensbildung verwehrt. Sie dürfen aber auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung Einfluss nehmen, wenn dies der Verfolgung eines gemeinnützigen Katalogzwecks dient. Das darf aber nur dienende Funktion haben und muss gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Die Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen.
Dass die Einflussnahme auf die Meinungsbildung des Volkes die Gemeinnützigkeit ausschließt, folgt daraus, dass nach § 52 AO nur das gemeinnützig ist, was in der Aufzählung der Katalogzwecke als steuerbegünstigt benannt ist.
FEBRUAR 2019: Verheerendes Signal
Der Bundesfinanzhof hat am 26. Februar ein verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Organisationen gesandt: Er hat die endgültige Entscheidung über die Attac-Gemeinnützigkeit an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. In der Begründung, die nicht nur Attac, sondern die gesamte kritische und engagierte Zivilgesellschaft bedroht, heißt es: Die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung … erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“ Eine schockierende Einschätzung für alle, die aktiv für eine bessere Welt eintreten. Positive Veränderungen beginnen bekanntermaßen immer damit, ein öffentliches Bewusstsein für ein Problem zu schaffen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Ausgang dieses Prozesses ist nicht nur für Attac wichtig. Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht zu einem Instrument verkommen, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich selbstlos für eine gerechte Gesellschaft einsetzen, klein gehalten werden!
www.attac.de/jetzt-erst-recht-weitermachen
JUNI 2017: dramatische Entwicklung
Im November 2016 hat das Hessische Finanzgericht ein eindeutiges Urteil gefällt: Attac war und ist gemeinnützig. In dem Urteil widersprach das Gericht jedem einzelnen der vom Finanzamt Frankfurt vorgebrachten Argumente in bemerkenswerter Deutlichkeit; eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Mit diesem Urteil hätte ein Schlusspunkt gesetzt sein können. Doch jetzt hat sich das Bundesfinanzministerium eingemischt.
Denn das Schäuble-Ministerium hat jetzt nach eigener Aussage dem Finanzamt Frankfurt die Weisung erteilt, beim Bundesfinanzhof (BFH) eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Damit unterstreicht das Ministerium die politische Dimension dieser juristischen Auseinandersetzung. Es steht zu befürchten, dass sich auch für das Finanzministerium politisches Engagement und Gemeinnützigkeit gegenseitig ausschließen – ein Trugschluss, der nicht nur für Attac, sondern für eine demokratische Gesellschaft als Ganzes weitreichende negative Folgen haben kann. Dabei hatte das Hessische Finanzgericht bestätigt: „Die Betätigung gemeinnütziger Organisationen muss dabei auch die politische Ebene tangieren können, ansonsten droht ein faktisches Leerlaufen ihres Engagements innerhalb unserer Zivilgesellschaft.“
Damit geht die Auseinandersetzung für eine starke Zivilgesellschaft in eine weitere Runde, die nicht nur viel Engagement und einen langen Atem erfordert, sondern auch viel Geld kosten wird. Der Einsatz für eine gerechtere Welt darf nicht vom Wohlwollen eines Bundesministeriums abhängen – helfen Sie attac unter www.attac.de/zivilgesellschaft-staerken dabei, diese Auseinandersetzung endlich zu einem guten Abschluss zu bringen!