Blicke über den Tellerrand: Das machen andere

Am 19. Juni 2018 haben das Netzwerk für Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, medico international und das Institut für Solidarische Moderne den Aufruf „Solidarität statt Heimat“ lanciert. Mit ihm wird ein dringend notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl gesetzt. Das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen begrüßt diesen Vorstoß und hat den Aufruf mitunterzeichnet. Im Text wird gefordert, Rassismus und Entrechtung klar beim Namen zu nennen und eine solidarische und humanitäre Position gegen den Rechtsruck zu verteidigen. Neben migrations- und asylpolitischen Fragen geht es vor allem darum, an die Willkommenskultur im langen Sommer der Migration anzuknüpfen:

„Vom ‚gefährdeten Rechtsstaat‘ in Ellwangen über die ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘, vom ‚BAMF-Skandal‘ über ‚Asylschmarotzer‘, von der ‚Islamisierung‘ bis zu den ‚Gefährdern‘: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Den Aufruf weiterlesen und mitunterzeichnen auf:   >> SOLIDARITÄT STATT HEIMAT

Weitere Initiativen:

https://menschen-wie-wir.ekhn.de
https://www.worldvision.de
https://www.welt-sichten.org
http://www.migazin.de

Das „Netzwerk Frankfurter Eine-Welt-Gruppen“ stellt sich, seine Aktivitäten und Mitgliedsgruppen, die mitarbeitenden Vereine und Verbände und sein Programm vor.

ATTAC IST NICHT MEHR GEMEINNÜTZIG!

FEBRUAR 2019: Verheerendes Signal

Der Bundesfinanzhof hat am 26. Februar ein verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Orga­ni­sat­ionen gesandt: Er hat die endgültige Entscheidung über die Attac-Gemeinnützigkeit an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. In der Begründung, die nicht nur Attac, sondern die gesamte kritische und engagierte Zivilgesellschaft bedroht, heißt es: Die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung … erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“ Eine schockierende Einschätzung für alle, die aktiv für eine bessere Welt eintreten. Positive Veränderungen beginnen bekanntermaßen immer damit, ein öffentliches Bewusstsein für ein Problem zu schaffen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Ausgang dieses Prozesses ist nicht nur für Attac wichtig. Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht zu einem Instrument verkommen, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich selbstlos für eine gerechte Gesellschaft einsetzen, klein gehalten werden!

www.attac.de/jetzt-erst-recht-weitermachen

JUNI 2017: dramatische Entwicklung

Im November 2016 hat das Hessische Finanzgericht ein eindeutiges Urteil gefällt: Attac war und ist gemeinnützig. In dem Urteil widersprach das Gericht jedem einzelnen der vom Finanzamt Frankfurt vorgebrachten Argumente in bemerkenswerter Deutlichkeit; eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Mit diesem Urteil hätte ein Schlusspunkt gesetzt sein können. Doch jetzt hat sich das Bundesfinanzministerium eingemischt.
Denn das Schäuble-Ministerium hat jetzt nach eigener Aussage dem Finanzamt Frankfurt die Weisung erteilt, beim Bundesfinanzhof eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Damit unterstreicht das Ministerium die politische Dimension dieser juristischen Auseinandersetzung. Es steht zu befürchten, dass sich auch für das Finanzministerium politisches Engagement und Gemeinnützigkeit gegenseitig ausschließen – ein Trugschluss, der nicht nur für Attac, sondern für eine demokratische Gesellschaft als Ganzes weitreichende negative Folgen haben kann. Dabei hatte das Hessische Finanzgericht bestätigt: „Die Betätigung gemeinnütziger Organisationen muss dabei auch die politische Ebene tangieren können, ansonsten droht ein faktisches Leerlaufen ihres Engagements innerhalb unserer Zivilgesellschaft.“

Damit geht die Auseinandersetzung für eine starke Zivilgesellschaft in eine weitere Runde, die nicht nur viel Engagement und einen langen Atem erfordert, sondern auch viel Geld kosten wird. Der Einsatz für eine gerechtere Welt darf nicht vom Wohlwollen eines Bundesministeriums abhängen – helfen Sie attac unter www.attac.de/zivilgesellschaft-staerken dabei, diese Auseinandersetzung endlich zu einem guten Abschluss zu bringen!