Kampagnen

Europäische Bürgerinitiative: Fordern Sie einen existenzsichernden Lohn für die Menschen, die unsere Kleidung herstellen.

Mitte Juli 2022 ist die Kampagne “Good Clothes, Fair Pay” gestartet. Ein Teil der Kampagne ist eine Europäische Bürgerinitiative, mit der die Europäische Kommission aufgefordert wird, Rechtsvorschriften für die Textilindustrie einzuführen. Mit den gesetzlichen Regelungen können Textil-Unternehmen in der EU verpflichtet werden, eine Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette einzuhalten und existenzsichernde Löhne zu zahlen. Diese Gesetzgebung wäre die erste Gesetzgebung auf EU-Ebene für existenzsichernde Löhne für Bekleidungsarbeiter*innen weltweit.

Für die Europäische Bürgerinitiative müssen innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürger*innen gesammelt werden. Die Petition können Sie hier unterschreiben. Weitere Informationen zu der Initiative finden Sie hier (unten rechts können Sie die Sprache ändern).

Eine Initiative vieler europäischer Nicht-Regierungsorganisationen


Yes EU can!Grafik: lieferkettengesetz.de

Es geht um den Schutz von Menschenrechten und eine nachhaltige globale Entwicklung. Zu diesen Zielen hat sich die EU verpflichtet. In Krisenzeiten geraten sie aber immer stärker unter Druck. Dabei sind sie gerade dann wichtiger denn je. Deswegen ist die neue Kampagne #yesEUcan! der Initiative Lieferkettengesetz am 20.04.22 gestartet.

Europäische Unternehmen stehen viel zu selten für Nachhaltigkeit und Menschenrechte und viel zu oft für das Gegenteil: Kinder in Indien graben in tiefen Löchern nach dem Glimmermineral Mica. Menschen, die unsere Kleidung herstellen, arbeiten zu Hungerlöhnen. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur in den Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen. Die meisten Unternehmen ergreifen keine ausreichenden Maßnahmen, um Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen.

Wir haben jetzt die Chance, das zu ändern: Die Europäische Union arbeitet an einem EU-Lieferkettengesetz, das auch die Lücken des deutschen Gesetzes schließen könnte. Damit das klappt, braucht das Vorhaben unbedingt Rückenwind aus Deutschland! Von Ihnen! Daher ist jetzt eine neue Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz gestartet – schon unterschrieben?

>>>Jetzt Petition unterschreiben!

Foto: TourismWatch
Tourism Watch
Newsletter 9.2022

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Grafik: erlassjahr.de

Lieferkettengesetz und derzeitiger Stand

Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ soll die Verantwortlichkeit deutscher Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards in ihren internationalen Lieferketten regeln und erstmals entsprechende Sorgfaltspflichten einführen.

Unternehmen sollten grundlegende Arbeitnehmer- und Menschenrechte garantieren und soziale Standards im globalen Wertschöpfungsprozess sicherstellen. Nicht nur im eigenen Land, sondern überall, wo sie produzieren lassen.

Das Bundeskabinett beschloss dazu am 3. März nach mehrmonatiger Verzögerung einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz für Deutschland. Ab 2023 drohen großen deutschen Firmen Strafen, wenn sie nicht „in angemessener Weise“ gegen Menschenrechtsverstöße bei mittelbaren Zulieferern in ihren Lieferketten vorgehen. Dies auch nur nach konkreten Hinweisen. Betroffen wären ab Januar 2023 Unternehmen mit mehr als 3000 in Deutschland Beschäftigten und ab 2024 auch Firmen ab 1000 Beschäftigten.

Der Vorschlag sieht jedoch keine Möglichkeit für von Menschenrechtsverletzungen Betroffene vor, Entschädigung einzuklagen. Der Entwurf enthält außerdem keine Sorgfaltspflichten für die gesamte Wertschöpfungskette, sondern nimmt eine Abstufung vor, so dass alle mittelbaren Zulieferer nur „anlassbezogen“ in die Risikoanalyse der deutschen Unternehmen fallen. Damit droht das Gesetz seinen Zweck zu verfehlen. Viele schwere Menschenrechtsverletzungen ereignen sich am Beginn der Lieferketten, etwa beim Rohstoffabbau. Außerdem berücksichtigt der Gesetzentwurf Umweltstandards viel zu wenig. Auch soll das Gesetz nur für relativ große Unternehmen gelten. Bei Verstößen drohen lediglich Bußgelder und der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen. Auf eine zivilrechtliche Haftung verbunden mit noch empfindlicheren Strafen konnte sich die Große Koalition allerdings nicht einigen. Immerhin sollen künftig Hilfsorganisationen und Gewerkschaften gegen Missstände klagen dürfen – bisher konnten das nur die Geschädigten selbst.

Am 10. März 2021 beschloss das Europaparlament einen Gesetzesvorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz. Damit sollen europäische Unternehmen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang ihrer gesamten Lieferkette haften. Auch kleine und mittlere Unternehmen sollen demnach darunter fallen. Die EU-Abgeordneten fordern zudem, dass Unternehmen auf Schadensersatz für Menschenrechts- und Umweltverstöße verklagt werden können. Auch der Fokus auf den Umweltschutz ist enthalten.

Weiteres Vorgehen:

Die EU-Kommission muss jetzt ein ambitioniertes Gesetz vorlegen. Bereits im Juni 2021 wird der Vorschlag der EU-Kommission erwartet.

Das deutsche Gesetz dürfte vorher in Kraft treten, wenn der Kabinettsbeschluss durch den Bundestag gegangen ist. Die Bundesregierung müsste dann gegebenenfalls nationale Regeln später an EU-Recht anpassen.

Text: Carla Müller

 

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Die Initiative Lieferkettengesetz…

…ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Auch in der aktuellen Corona-Krise zeigt sich deutlich: Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Umso dringender brauchen wir jetzt ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen. Deswegen muss die Regierung jetzt handeln und damit ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Warum ist das so wichtig? Ein starkes Lieferkettengesetz:
  • verpflichtet Unternehmen dazu, proaktiv entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechts-Risiken zu analysieren;
  • stärkt die Rechte von Betroffenen durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung;
  • trägt zum effektiven Schutz der Umwelt bei;
  • erfasst alle großen Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen.
Der aktuelle Gesetzentwurf krankt an diesen entscheidenden Punkten. Damit am Ende der wirksame Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten steht, muss im Bundestag dringend nachgebessert werden!
Und Sie haben die Möglichkeit, Ihre Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis genau dazu aufzufordern: mit der Aktion Lieferkettenbrief!

Jetzt Lieferkettenbrief schicken!


Die Bundesregierung hat geliefert: Sie hat den Entwurf für ein Lieferkettengesetz beschlossen. Doch trotz aller Freude darüber, ist die Lieferung unvollständig: Opfer von Menschenrechts-verletzungen sollen keine verbesserten Möglichkeiten erhalten, selbst vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen. Bei indirekten Zulieferern müssen Unternehmen erst aktiv werden, wenn es schon konkrete Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gibt – so als würde man einen Rauchmelder erst einbauen, nachdem das Haus schon brennt. Außerdem soll das Gesetz nur für rund 2.900 Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden gelten. In Risikobranchen wie der Textilindustrie oder der Rohstoffgewinnung werden viele relevante Unternehmen von dem jetzigen Entwurf des Lieferkettengesetzes also gar nicht erfasst.

Aber noch ist das Gesetz nicht fertig:  Am 22./23. April stand die 1. Lesung des Lieferketten-Gesetzes im Bundestag an. Mehr Informationen und Mitmachaktion >>>hier und >>>hier


Patente töten
Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente

Die Covid-19-Pandemie zeigt der gesamten Welt, dass Gesundheitspolitik eine globale Aufgabe ist, die von den Regierungen mit Verantwortungsbewusstsein wahrgenommen werden und an einem menschenrechtlichen Prinzip ausgerichtet werden muss und an nichts sonst!

Der Aufruf fordert daher von unseren Regierungen eine an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtete Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt. Hierfür sind die Entkoppelung von Forschungskosten und Preis bei Medikamenten unabdingbar, um neue Anreizmechanismen zu setzen, die Innovationen fördern und zugänglich machen.

Den ganzen Aufruf lesen und unterzeichnen

Gebt den Impfstoff frei!
Kommentar von Anne Jung (medico international) bei Supernova Das Leftstyle-Magazin: Video auf Youtube

Eine Initiative von:  BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development


ATTAC IST NICHT MEHR GEMEINNÜTZIG!
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DEZEMBER 2020: BFH bestätigt Auffassung zur politischen Betätigung

Erneut hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac beschäftigt (BFH, Beschluss vom 10.12.2020, VR 14/20).
Das Hessische FG hatte den Entzug der Gemeinnützigkeit für den Attac Trägerverein im zweiten Verfahrensgang bestätigt. Es hatte noch zu klären, ob der Verein mit seinen Tätigkeiten überwiegend seine Satzungszwecke erfüllte und ob die Aktivitäten von Attac tatsächlich dem Verein zuzuordnen waren. Gegen die Entscheidung des FG klagte der Verein erneut vor dem BFH. Er führte dabei insbesondere verfassungsrechtliche Kriterien an: Aus den gemeinnützigen Zwecken in § 52 AO ergebe sich eine Ungleichbehandlung, wie sich am Beispiel Umweltschutz zeige, in dessen Rahmen eine politische Betätigung in weit größerem Maß zulässig sei als bei politischer Bildung. Der BFH stellt erneut klar, dass die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck ist. Eine gemeinnützige Einrichtung darf sich deswegen politisch nur betätigen, wenn sie damit einen in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke verfolgt. Steuerbegünstigten Körperschaften ist eine eigenständige Befassung mit Fragen der politischen Willensbildung verwehrt. Sie dürfen aber auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung Einfluss nehmen, wenn dies der Verfolgung eines gemeinnützigen Katalogzwecks dient. Das darf aber nur dienende Funktion haben und muss gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Die Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen.

Dass die Einflussnahme auf die Meinungsbildung des Volkes die Gemeinnützigkeit ausschließt, folgt daraus, dass nach § 52 AO nur das gemeinnützig ist, was in der Aufzählung der Katalogzwecke als steuerbegünstigt benannt ist.

FEBRUAR 2019: Verheerendes Signal

Der Bundesfinanzhof hat am 26. Februar ein verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Orga­ni­sat­ionen gesandt: Er hat die endgültige Entscheidung über die Attac-Gemeinnützigkeit an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. In der Begründung, die nicht nur Attac, sondern die gesamte kritische und engagierte Zivilgesellschaft bedroht, heißt es: Die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung … erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“ Eine schockierende Einschätzung für alle, die aktiv für eine bessere Welt eintreten. Positive Veränderungen beginnen bekanntermaßen immer damit, ein öffentliches Bewusstsein für ein Problem zu schaffen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Ausgang dieses Prozesses ist nicht nur für Attac wichtig. Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht zu einem Instrument verkommen, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich selbstlos für eine gerechte Gesellschaft einsetzen, klein gehalten werden!

www.attac.de/jetzt-erst-recht-weitermachen

JUNI 2017: dramatische Entwicklung

Im November 2016 hat das Hessische Finanzgericht ein eindeutiges Urteil gefällt: Attac war und ist gemeinnützig. In dem Urteil widersprach das Gericht jedem einzelnen der vom Finanzamt Frankfurt vorgebrachten Argumente in bemerkenswerter Deutlichkeit; eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Mit diesem Urteil hätte ein Schlusspunkt gesetzt sein können. Doch jetzt hat sich das Bundesfinanzministerium eingemischt.
Denn das Schäuble-Ministerium hat jetzt nach eigener Aussage dem Finanzamt Frankfurt die Weisung erteilt, beim Bundesfinanzhof (BFH) eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Damit unterstreicht das Ministerium die politische Dimension dieser juristischen Auseinandersetzung. Es steht zu befürchten, dass sich auch für das Finanzministerium politisches Engagement und Gemeinnützigkeit gegenseitig ausschließen – ein Trugschluss, der nicht nur für Attac, sondern für eine demokratische Gesellschaft als Ganzes weitreichende negative Folgen haben kann. Dabei hatte das Hessische Finanzgericht bestätigt: „Die Betätigung gemeinnütziger Organisationen muss dabei auch die politische Ebene tangieren können, ansonsten droht ein faktisches Leerlaufen ihres Engagements innerhalb unserer Zivilgesellschaft.“

Damit geht die Auseinandersetzung für eine starke Zivilgesellschaft in eine weitere Runde, die nicht nur viel Engagement und einen langen Atem erfordert, sondern auch viel Geld kosten wird. Der Einsatz für eine gerechtere Welt darf nicht vom Wohlwollen eines Bundesministeriums abhängen – helfen Sie attac unter www.attac.de/zivilgesellschaft-staerken dabei, diese Auseinandersetzung endlich zu einem guten Abschluss zu bringen!